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Persönlich erachte ich es als notwendig, dass wir die Ukraine mit ganzer Kraft in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen - auch mit schweren Waffen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer wieder erläutert, dass Deutschland die militärische Unterstützung der Ukraine mit unseren Bündnispartnern abstimmt. So haben wir im Einklang mit unseren Verbündeten zu Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs die Ukraine mit Panzerabwehrwaffen und Panzerminen unterstützt, die beigetragen hatten, die Invasion abzuwehren.

Der Krieg in der Ukraine wird immer grausamer. Die Ukraine braucht nicht nur unsere volle Unterstützung sondern auch konkrete Hilfe, in Form von Lieferungen schwerer Waffen.

Auch möchte ich die Unterstellung, die deutsche Bundesregierung oder die SPD-Fraktion würden dem Kriegstreiben Putins tatenlos zusehen, zurückweisen.

Ich bedauere, dass es im Bundestag keine Mehrheit für eine Impfpflicht gab. Je schneller wir die Impflücken schließen, umso weniger Wirte findet das Virus, um sich weiter auszubreiten.

Mit unseren Koalitionspartnern haben wir ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart