Frage von Neda S. • 29.09.2022
Antwort von Daniel Baldy SPD • 10.10.2022
Abschiebungen in den Iran sind angesichts der dortigen Situation nicht zu verantworten. Ich befürworte einen Abschiebestopp und entschiedene Sanktionen.
Abschiebungen in den Iran sind angesichts der dortigen Situation nicht zu verantworten. Ich befürworte einen Abschiebestopp und entschiedene Sanktionen.
Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Wege zu helfen
Aufgrund Ihrer Arbeit in Österreich und Ihrer Einkommenssteuerzahlungen dort, dürften Sie keinen Anspruch auf diese an das Steuersystem gebundene Entlastungsmaßnahme haben.
Im Rahmen solcher personenbezogenen Sanktionen sollte für die Betreffenden auch eine Visa-Sperre verhängt, sowie Vermögen in Europa eingefroren werden.