Im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialen Wohnraumförderung erhalten die Länder milliardenschwere Unterstützung, um Neubauten zu finanzieren.
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Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern. Die zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehenden Personen sollen den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen können. Wir sind bemüht, das Gesetzesvorhaben schnellstmöglich umzusetzen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.
Deutschland hat einige der modernsten schweren Waffensysteme, die derzeit in der Ukraine im Einsatz sind, geliefert.
Der Krieg in der Ukraine wird immer grausamer. Die Ukraine braucht nicht nur unsere volle Unterstützung sondern auch konkrete Hilfe, in Form von Lieferungen schwerer Waffen
Es fehlt daher nicht an Rückhalt im Parlament, sondern an Willen im Kanzleramt.
Die letzten Wochen haben noch einmal besonders schmerzlich gezeigt, was uns unsere Energieabhängigkeit kostet, sicherheitspolitisch und finanziell.