Frage von Aline W. • 27.04.2022
Antwort ausstehend von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen
Wir Grüne haben uns auch in NRW sehr klar für die Legalisierung ausgesprochen und sie in unserem Programm verankert
Die juristische Ausbildung in Deutschland ist sehr gut
Sollte ein Richter bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich und zugunsten oder zum Nachteil einer Partei das Recht falsch anwenden, macht er sich gemäß § 339 StGB strafbar
Zur Integration von Menschen mit Behinderung oder Krankheit in den allgemeinen Arbeitsmarkt besteht ein breites Spektrum an gesetzlichen Fördermöglichkeiten.