![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
Bisher gibt es kein Gesetz zu Volksabstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland. Leider! Trotzdem steht völkerrechtlich fest, dass die Lieferung von Waffen Deutschland nicht zur Kriegspartei macht.
Bisher gibt es kein Gesetz zu Volksabstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland. Leider! Trotzdem steht völkerrechtlich fest, dass die Lieferung von Waffen Deutschland nicht zur Kriegspartei macht.
Für uns ist klar, dass wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen und sie mit vereinten Kräften unterstützen.
es ist ein unakzeptabler Vorgang, dass Student*innen und Rentner*innen bei der Energiepauschale und dem Entlastungspaket unberücksichtigt bleiben. Das ist absolut keine soziale Gerechtigkeit.
Die nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung finden Sie unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Wasserstoff/Dossiers/wasserstoffstrategie.html
Je besser wir die Ukraine mit den benötigten Waffen ausstatten, desto mehr Gebiete kann die Ukraine wieder befreien und desto eher sieht sich Putin an den Verhandlungstisch gezwungen