Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Martin S. • 04.05.2022

Wie stehen Sie zur Verfassung

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 07.05.2022

Die Thematik der Waffenlieferung in Krisengebiete ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.

Frage von Christoph P. • 04.05.2022

Wieso wird es zugelassen, dass im Jobcenter zwei Tarifverträge gültig sind?

Antwort von Markus Uhl

CDU • 22.06.2022

Die Problematik ist inzwischen bei vielen Landkreisen angekommen und so haben diese zwischenzeitlich entschieden, dass die Gewährung von unterschiedlichen Zulagen möglich ist und damit die unterschiedliche Besoldung ausgeglichen werden kann

Frage von Elke B. • 04.05.2022

Sie fordern die Kürzung der Bezüge für Herrn Schröder. Er erhält, was ihm gesetzlich zusteht. Heißt das in Zukunft für uns: Rente und staatliche Unterstützung nur bei politischem Wohlgefallen?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 24.06.2022

nein, die gesetzliche Rentenversicherung finanziert sich durch Versicherungsbeiträge nach dem Äquivalenzprinzip, was bedeutet, dass Sie einen Anspruch auf die Leistungen haben

Frage von Eric C. • 04.05.2022

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, wäre die Lieferung und der Einsatz von Wiesel/Ozelot-Panzerchen in die Ukraine praktikabel?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 07.05.2022

Wir prüfen laufen zusammen mit Ukraine, Bundeswehr und Industrie, was noch an die Ukraine geliefert werden kann und ohne lange Ausbildung schnell einsatzbereit ist.