Frage von Franz W. • 19.10.2022
Antwort von Volker Wissing parteilos • 15.06.2023
Sie haben sicherlich die damaligen Debatten weiterverfolgt und Entlastungen erfahren.
Sie haben sicherlich die damaligen Debatten weiterverfolgt und Entlastungen erfahren.
Aus den Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird auch eine Härtefallregelung finanziert. Es sollen Hilfsprogramme finanziert werden für Bereiche, in denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können.
So kam die Entscheidung zustande, dass man sieben Gramm Eigenbesitz erlauben müsse.
Ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – wie von Ihnen vorgeschlagen – hätte allerdings leider keine Erfolgsaussichten.