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Frage von Franz W. •

Der Ölpreis liegt niedriger als Ende Februar d.J, trotzdem sind die Ölpreise höher als jemals zuvor. Was wollen Sie in Zusammenarbeit mit Kartellamt unternehmen? (Unbefriedigende Antwort heute im BT)

Sehr geehrter Herr Wissing, am 19.10.22 im BT stellte Ihnen der Kollege Müller folgende Frage, ich zitiere: "Ende Februar lag der Preis bei 130 Dollar/Barrel, der Preis liegt aktuell jetzt bei 90 Dollar/Barrel und die Mineralölkonzerne machen Rekordgewinne. Was wollen Sie tun, damit dieser unhaltbare Zustand nicht anhält und die Verbraucher vor allem im ländlichen Bereich nicht darunter zu leiden haben." Ihre Antwort waren "Entlastungspackete", u.a. Absenkung der Kosten für Kraftstoffe. Mich wundert , das Herr Müller nicht nachgehakt hat, denn: Die Entlastungspackete zahlen wir, der Steuerzahler. Und die Mineralölkonzerne sacken Riesengewinne ein. Ihre Antwort ist nicht akzeptabel. Ich frage Sie als Steuerzahler: Was wollen Sie tun, um den Steuerzahler auf Kosten der MINERALÖLKONZERNE zu entlasten. Was halten Sie davon, dem Bundeskartellamt Beine zu machen, dafür werden die nämlich bezahlt! Ansonsten macht das Kartellamt dicht, wenn's nur Geld kostet und seit Monaten nichts liefert.

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Sehr geehrter Herr W.

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie haben sicherlich die damaligen Debatten weiterverfolgt und Entlastungen erfahren.

Mit besten Grüßen

Dr. Volker Wissing

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