Ich bin froh, dass wir uns im Parlament - neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland - auf die Lieferung schwerer Waffen einigen konnten
Deutschland steht fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir als SPD unterstützen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung bei ihrem entschlossenen und besonnenen Handeln zur Stärkung der Ukraine.
Um sexuelle Gewalt gegen Kinder auch im Netz effektiv zu bekämpfen, müssen wir das BKA stärken – aber unter Wahrung des Datenschutzes!
Dies schont die Kapazitäten des Gesundheitssystems, was wiederum uns allen und somit auch vulnerablen Gruppen zugutekommt.