Frage von Konstantin I. • 23.06.2022
![Christian Lindner Portrait von Christian Lindner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-farbig-crop.jpg?itok=7tjnqJQp)
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Wahrscheinlich bleibt ihnen tatsächlich nichts anderes übrig, als sich zum Amt zu begeben.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet, Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen.
bei der Wahl zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung habe ich mich der Stimme enthalten.
Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen