Die gute Nachricht: Kleine Anlagenbetreiber*innen bis 10 kWp sind künftig nicht mehr verpflichtet, Einkünfte einkommens- und gewerbesteuerlich geltend zu machen.
In der Tat haben wir im "Sommerpaket" etliche Reformen rund um den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen, die in den nächsten Wochen und Monaten in Kraft treten werden. Dazu zählt als Herzstück auch eine Novelle des EEG, die etliche Vorteile für private Solaranleger mit sich bringt.
Sie erwarten zurecht, dass wir in politischer Verantwortung alles tun, was wir können, um den Schaden von Putins Wirtschaftskrieg gegen uns zu mildern.
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) ist seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft und diesbezüglich sollte über Reformen gesprochen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat genau zu dieser Thematik, insbesondere im Hinblick auf eine geplante europäische Regelung eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Betroffene müssen sich schnell und effektiv gegen Angriffe im Netz wehren können. Deswegen setzen wir von Bündnis 90/Die Grünen uns für eine zügige Umsetzung des Digital Services Act der EU ein. Wir treten für einen effektiven Umgang mit Nutzerbeschwerden, eine Verbesserung der Strafverfolgung und der zivilrechtlichen Durchsetzung ein.