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Die Energieversorger sind dazu verpflichtet ihre Erhöhung sachlich zu begründen und vor dem Bundeskartellamt offen zu legen.

Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die notwendigen Mehrheiten für die doppelte Staatsbürgerschaft im Bundesrat zustande kommen.

Auch die neue Bundesregierung will sich dem Thema Opferschutz widmen und Lücken im Opferentschädigungsrecht und der Opferhilfe schließen. Konkrete Gesetzesentwürfe dafür liegen aber noch nicht vor.