Frage von Werner F. • 05.11.2022
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Sie sprechen zu Recht an, dass dem Wohn- und Verkehrssektor eine sehr wichtige Bedeutung für das Ziel der CO2-Neutralität zukommt und der Umstieg auf Elektromobilität ein Baustein ist
Strompreisdeckel als Entlastungsinstrument ist grundsätzlich sinnvoll, zum aktuellen Stand wird er jedoch nicht verhältnismäßig umgesetzt
Bundesernährungsminister Cem Özdemir und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containerns eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen.