Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Richard D. • 05.11.2022

Beabsichtigen Sie die aktuellen, einseitigen Überbrückungsinvestitionen in klimaschädliche Technologien zukünftig in eine Rendite für umsteigewillige Konzerne und Privatpersonen umzuwandeln?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Richard D. • 05.11.2022

Wann beabsichtigen Sie und die Bundesregierung, welche Sie mitverantworten, gegen überbordende Verwaltungsvorschriften und Bürokratie vorzugehen, die die Energie- und Verkehrswende ausbremsen?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 24.11.2022

Im August 2022 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren veröffentlicht

Frage von Vera P. • 05.11.2022

warum nimmt man nicht einen Durchschnittsverbrauch für eine 60qm Wohnung, deckelt diesen Verbrauch und alles was mehr verheizt wird, muss der Verbraucher ungedeckelt zahlen.

Antwort ausstehend von Kevin Kühnert

SPD

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Frage von Werner F. • 05.11.2022

Wäre es nicht besser, die Warmmietkosten zu deckeln oder das Wohngeld höher auch fuer Geringverdiener mit etwas mehr brutto zur Verfuegung zu stellen?

Antwort von Mario Czaja

CDU • 21.11.2022

Die Scholz-Regierung hat gerade eine Reform des Wohngelds beschlossen, bei der in Zukunft deutlich mehr Menschen als bisher Wohngeld beziehen können. Das ist aufgrund der aktuellen finanziellen Situation vieler Menschen in der Sache richtig. Diese Reform ist allerdings handwerklich schlecht gemacht, sodass den Wohngeldstellen im kommenden Jahr eine Überlastung droht.