Es ist wichtig, dass diese Regelungslücke im Strafgesetzbuch geschlossen wird. Dafür setzen wir Grünen uns seit langem ein, in der vergangenen Wahlperiode scheiterte dies jedoch am Widerstand aus CDU/CSU.
Maßnahmen zur Eindämmung von Corona sind - auch nachdem Kritik an den politischen Entscheidungen immer lauter wurde - ausgelaufen. Zwar später, als in anderen Ländern, aber besser als nie und hoffentlich nicht nur vorerst.
Eine dauerhafte stabile Ordnung in Europa ist jedoch nur dann möglich, wenn große und kleinere Staaten sich in ihrem Verhalten an den selben völkerrechtlichen Normen orientieren und ihre Grenzen wechselseitig respektieren. Diese Normen hat Präsident Putin mit diesem Krieg brutal gebrochen.
Ich habe in den vergangenen 12 1/2 Jahren ca. 400 Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet und gehörte damit hinsichtlich der Antwortquote immer zu den Spitzenreitern.
Durch das sogenannte Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wurden gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode wesentliche Verbesserungen für Menschen beschlossen, die bereits seit einigen Jahren eine Erwerbsminderungsrente beziehen
Als Freie Demokraten wie als Ampelkoalition verfolgen wir den Grundsatz, dass Leistung sich für jeden und jede lohnen muss.