Unter den vielen Mieter*innen, die mich in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost ansprechen, befinden sich zahlreiche ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Die Problematik ist mir deshalb bekannt. Die rechtliche Situation bietet hier mit dem § 544 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zwar das Recht, notwendige Umbauarbeiten für behindertengerechtes Wohnen vorzunehmen, aber auf eigenen Kosten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von karin f. • 11.11.2022
Antwort von Canan Bayram Bündnis 90/Die Grünen • 26.01.2023
Frage von Uwe L. • 11.11.2022
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 02.12.2022
Jede Menschenrechtsverletzung gehört verurteilt und unterbunden, egal wo oder durch wen sie verübt wird.
Frage von Karl C. • 11.11.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 14.11.2022
nein, Abgeordnete erhalten keine vergünstigten Strom- bzw. Gastarife.
Frage von Anna M. • 11.11.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Miriam S. • 11.11.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 14.11.2022
nein, das ist bisher nicht bekannt. Über die neuesten Untersuchungsergebnisse hat die Tagesschau am 2. November berichtet.
Frage von Marga Anna T. • 11.11.2022
Antwort von Andreas Larem SPD • 15.11.2022
Als Ampel-Koalition sind wir uns einig: Der Bundestag muss verkleinert werden. Die eingesetzte Wahlrechtskommission erarbeitet hierzu aktuell Vorschläge.