Frage von Brigitte R. • 15.11.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
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Frage von Frank L. • 15.11.2022
Antwort von Frank Schäffler FDP • 05.04.2023
Die Bundesregierung hat daher am 7. Dezember 2022 im Europäischen Rat dem Vorschlag für eine allgemeine Ausrichtung bzgl. einer neuen Europäischen Geldwäscheverordnung wegen des Widerstands von Bundesfinanzminister Lindner nicht zugestimmt. Jedoch wurde die Ratsposition mit qualifizierter Mehrheit ohne die Stimme Deutschlands beschlossen.
Frage von Miriam S. • 14.11.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 17.11.2022
diese Frage müssen Sie bitte an den italienischen Botschafter in Deutschland, Herrn Armando Varricchio, richten.
Frage von Anja H. • 14.11.2022
Antwort von Julia Klöckner CDU • 02.12.2022
Ich kann Ihre Frustration durch die aktuell sehr angespannte Lage nachempfinden, möchte aber darauf hinweisen, dass ich keinesfalls die Auszahlung der Energiepauschale an Rentner kritisiere.
Frage von Philipp W. • 14.11.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Frank M. • 14.11.2022
Antwort von Christoph Ploß CDU • 17.11.2022
Klar ist: Auch wenn präventiver Gewahrsam die Ausnahme bleiben muss, könnte er im Einzelfall ein wirksames Mittel sein, um Recht und Gesetz durchzusetzen.