Frage von Marko N. • 16.11.2022
Antwort von Carsten Schneider SPD • 17.11.2022
Die Interessenvertretung der Mieter stellt den Hauptschwerpunkt der Tätigkeit der örtlichen Mietervereine dar.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julia M. • 16.11.2022
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 17.11.2022
Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich Ihnen daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Ihr Verständnis
Frage von Jochen T. • 16.11.2022
Antwort von Filiz Polat Bündnis 90/Die Grünen • 26.01.2023
Daher kann es vorkommen, dass Deutschland häufiger als andere Länder in Vertragsverletzungsverfahren verwickelt wird, auch wenn dies nicht unbedingt bedeutet, dass Deutschland systematisch EU-Recht verletzt.
Frage von Abdulrahman Roman G. • 16.11.2022
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 28.11.2022
wie Sie verurteile auch ich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Frage von Heike R. • 16.11.2022
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 28.11.2022
Die Pipeline Nordstream 2 steht im Eigentum des russischen Staatskonzerns Gazprom. Von daher könnte Schadensersatz aufgrund des Schadens an der Pipeline nicht durch die Bundesrepublik gegenüber einem für den Schaden Verantwortlichen gefordert werden
Frage von Heike R. • 16.11.2022
Antwort von Matthias Gastel Bündnis 90/Die Grünen • 16.11.2022
Kein Land darf mit einer derartigen imperialistischen Aggression erfolgreich sein