das Schonvermögen wird nach dem gefundenen Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld nun nicht mehr so hoch sein, wie ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen, aber mit 40.000 Euro für die erste Person und mit 15.000 Euro Schonvermögen für jede weitere Person einer Bedarfsgemeinschaft, handelt es sich meines Erachtens noch immer um anständige Freibeträge.
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Frage von Jürgen K. • 22.11.2022
Antwort von Stephan Stracke CSU • 25.11.2022
Frage von Brigitte N. • 22.11.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Kai H. • 22.11.2022
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Susanne B. • 22.11.2022
Antwort von Olaf in der Beek FDP • 28.11.2022
Die Strompreisbremse ist so konzipiert, dass sie die Menschen und Betriebe entlastet und gleichzeitig Sparanreize setzt. Sie haben natürlich Recht, dass diese Sparanreize ins Leere laufen, wenn sie ohnehin kaum noch Sparpotentiale haben. Dort wo allerdings noch Sparpotential vorhanden ist, soll die Strompreisbremse einen Anreiz geben.
Frage von Bettina D. • 21.11.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 14.12.2022
Eine Möglichkeit, die mutigen Menschen in Iran zu unterstützen, die dort unter akuter Lebensgefahr für ihre Freiheit auf die Straße gehen, ist, an eine Menschenrechtsorganisationen zu spenden.
Frage von Julian W. • 21.11.2022
Antwort von Gabriele Katzmarek SPD • 25.11.2022
momentan gibt es keine Pläne zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht.