Frage von Christian K. • 01.12.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas S. • 01.12.2022
Antwort ausstehend von Wolfgang Hellmich SPD
Frage von Jakob S. • 01.12.2022
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 23.01.2023
Eine Vermögensabgabe dürfte vor dem Hintergrund des in Artikel 14 unserer Verfassung geschützten Eigentumsrechts kaum vereinbar mit dem Grundgesetz sein.
Frage von Jürgen P. • 01.12.2022
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Frage von Friedrich S. • 01.12.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 05.12.2022
Selbstverständlich ist auf Bundesebene bekannt, dass einzelne Bundesländer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Besoldung bereits angepasst haben.
Frage von Diethard G. • 01.12.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP