Ich setze mich bereits seit Jahren in Gesprächen und offiziellen Anfragen gegenüber der Bundesregierung für eine möglichst restriktive sowie transparente Handhabung dieser Praxis ein. Im Zuge der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag im Bund konnte 2018 zumindest erreicht werden, dass Treibstoffschnellablässe für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
Der Angriff auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.
Beim Sondervermögen für die Bundeswehr geht es der Bundesregierung u.a. darum, die Schuldenbremse wieder einhalten zu können.
Der Arbeitskreis Inneres in der Fraktion, dem ich angehöre, setzt sich auch mit dem Thema Migration auseinander.
das Energiegeld, das wir wir vorgeschlagen und auch in die Koalitionsverhandlungen für die Bildung der "Ampel"-Koalition eingebracht haben, sieht eine Entlastung Menschen/Familien mit niedrigem Einkommen vor. Je höher der CO2-Preis, desto höher das Energiegeld.
Ihre Sorge mit Blick auf die finanziellen Belastungen kann ich gut nachvollziehen. Die Preisexplosionen in vielen Bereichen des täglichen Lebens als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine treffen gerade Menschen mit geringen Einkommen hart