Russland hat den Angriffskrieg auf die Ukraine damit begründet, dort angeblich Nationalsozialisten zu bekämpfen. Die Resolution diente dazu, diesen hanebüchenen Vorwand zu unterfüttern. Genau das wäre ja ein Erfolg der russischen Propaganda-Bemühungen gewesen.
Wir hier in der SPD-Fraktion teilen Ihre Sorge, dass bestimmte Arzneimittel derzeit nur eingeschränkt verfügbar sind. Die Problematik, gerade was die Versorgung mit paracetamol- und ibuprofenhaltigen Fiebersäften für Kinder angeht, ist im Fokus, und es wird bereits auf unterschiedlichen Ebenen mit Nachdruck an Lösungen gearbeitet.
Sehr geehrte Frau W.,
Das Staatsangehörigkeitsgesetz richtet sich an Menschen, die längst schon hier leben. Dabei geht es nicht nur um Menschen, die vor fünf, acht, zehn oder noch mehr Jahren nach Deutschland gekommen sind. Wir reden auch von in Deutschland geborenen Kindern, die hier zur Schule gegangen, ihre Ausbildung oder ihr Studium gemacht haben, die deutsch sprechen und in Deutschland sozialisiert sind.
Ich bin sehr froh, dass unsere Bundesregierung entschlossen handelt und wir in Europa eine Führungsposition in diesen Fragen einnehmen