Frage von Jacónt H. • 17.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.12.2022
Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Deniz C. • 17.12.2022
Antwort von Hakan Demir SPD • 27.01.2023
Wenn Sie die türkische Staatsbürgerschaft annehmen, nachdem die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft tritt, so behalten Sie dann die deutsche Staatsangehörigkeit und sind somit Doppelstaatler.
Frage von Erik B. • 17.12.2022
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Thomas K. • 17.12.2022
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 18.07.2023
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Frage von Thomas K. • 17.12.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Stephan D. • 17.12.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 21.12.2022
Wir halten niemanden hin, sondern arbeiten hart an einer verfassungsgemäßen Lösung. Ich bedaure, dass ich weitere Details aus dem Gesetzentwurf an dieser Stelle derzeit nicht darstellen kann.