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Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort von Konstantin Kuhle
FDP
• 17.02.2023

Die Pressefreiheit ist in Russland nicht mehr gegeben, so können Webseiten ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, für kritische Kommentare droht aufgrund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft.

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