Ich unterstütze die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung, die eine gute Grundlage für einen Gesetzesentwurf bilden. Ziel der kontrollierten Abgabe ist die Eindämmung des Schwarzmarktes und die damit verbundene Verbesserung für den Gesundheits- und Jugendschutz.
Zwar gibt es noch keinen konkreten Gesetzesvorschlag, aber das Umweltbundesamt plant die französische Gesetzesinitiative in einer der nächsten Sitzungen der Kommission Innenraumluftqualität (IRK) zu besprechen und eine Prüfung der Übertragung auf Deutschland anzuregen.
die Einmalzahlung von maximal 3000.-€ ist eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann also in der Regel selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe er die Prämie auszahlt – es sei denn, die Tarifpartner handeln eine Sonderzahlung aus.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Friedensordnung in Europa und der Welt erschüttert.
Ein generelles Böllerverbot in ganz Deutschland halte ich nicht als sinnvolles Mittel, um solche Taten zukünftig zu verhindern. Damit würden wir den vielen Deutschen, die sicher mit Feuerwerk umgehen und damit das neue Jahr einläuten, unrecht tun.