Frage von Miriam S. • 08.01.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Die Waffen werden an die Ukraine geliefert, damit sie sich gegen die russischen Angriffe wehren und ihre Bevölkerung schützen kann.
Russland hat es in der Hand, den Krieg jederzeit zu beenden.
Dabei soll das Selbstbestimmungsgesetz nichts am privaten Hausrecht und am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ändern. Was heute im Rechtsverkehr zulässig ist, das ist auch künftig zulässig. Und was heute verboten ist, bleibt verboten.