Mit der CO2-Steuer werden Förderprogramme bspw. zur energetischen Sanierung finanziert. Damit werden Anreize gesetzt CO2 einzusparen und das Klima zu schonen.
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Der klare Auftrag an die Regierungskoalition lautet deshalb: Inflation abmildern und unsere Gesellschaft für die Zukunft krisensicherer machen.
Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass es nichts bringt, andauernd neue Verbotsdebatten anzustoßen. Sinnvoller wäre es, die zahlreichen Waffenbehörden in den Kommunen besser auszustatten und die Mitarbeiter besser auszubilden.
Mir ist wichtig, dass Extremisten oder auch psychisch erkrankte Menschen nicht im Besitz von Waffen sein dürfen. Deshalb müssen wir beim Waffenrecht Änderungen auf den Weg bringen.
Eine Enteignung der Lufthansa und Verschmelzung mit der Deutschen Bahn sehe ich nicht als zielführend für die Verkehrswende an. Es dürften außerdem kartellrechtliche Bedenken dagegen sprechen solch ein großes Monopol im Mobilitätssektor zu schaffen.