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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Dennis K. • 24.08.2022

Wurden die neuen Vergütungsregelungen im Bundesgesetzesblatt veröffentlich bzw. ist das Datum bekannt, ab wann denn nun diese greifen?

Antwort von Manuela Rottmann

Bündnis 90/Die Grünen • 14.09.2022

Die neuen Vergütungssätze greifen für Anlagen, die frühestens am zweiten Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes, dem 30.07.2022, in Betrieb genommen wurden.

Frage von Erhard J. • 24.08.2022

Was kann man tun, damit die angezeigte Straftat trotzdem mit den Mitteln und Methoden von Recht und Gesetz aufgeklärt wird?

Antwort ausstehend von Tino Chrupalla

AfD

Folgen

Frage von Willi R. • 24.08.2022

Die SPD hatte nun ca. 10 Monate Zeit um festzustellen das eine Zusammenarbeit mit der FDP nicht möglich ist. Warum beendet man diese Koalition nicht?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 19.10.2022

Ich bin der festen Überzeugung, dass Zusammenhalt und Verantwortungsbewusstsein in der Bevölkerung aber gerade auch in der Regierungskoalition aktuell von unschätzbarer Bedeutung sind, damit wir als Land gemeinsam diese Krise meistern werden