Robert Habeck hat solch einer rückwirkenden Regelung auch keineswegs zugesagt, vielmehr wurde der Referent*innen-Entwurf bereits öffentlich diskutiert, obwohl dieser insofern gar nicht beschlussreif war.
Ferner liegt es in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse, daß die Ukraine ihre Grenze wiederherstellt. Russland hat angekündigt, weitere Staaten wir Moldau....
Ziel ist in erster Linie, die Wahrscheinlichkeit dafür zu erhöhen, dass die Gewalt endet, der Krieg aufhört und echte Verhandlungen stattfinden.
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit eine ganze Reihe von wichtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die steigenden Verbraucherpreise abzufedern.
Als AfD positionieren wir uns klar für die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben.