Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joe Weingarten
Antwort von Joe Weingarten
SPD
• 23.01.2023

Natürlich wird es in einer Post-Putin-Ära auch wieder eine Form des Austausches mit Russland geben. Allerdings reden wir dabei über eine unabsehbare Zukunft, denn aktuell herrscht in Russland weiterhin ein Wladimir Putin, der die ukrainische Bevölkerung bombardiert, ihre Infrastruktur zerstört und ihre Kultur auslöschen will.

Portrait von Markus Herbrand
Antwort von Markus Herbrand
FDP
• 20.01.2023

Wie Sie richtig ausführen, lehnt die FDP-Bundestagsfraktion Steuererhöhungen ab und setzt sich stattdessen für breite Entlastungen ein, um der Wirtschaft Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu eröffnen. Wir halten den Staat nicht für den besseren Wirtschafter und hängen insofern nicht dem Irrglauben an, dass nachhaltiges Wachstum über eine höhere Besteuerung und anschließende Erhöhung der Staatsquote zu erreichen wäre.

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