Frage von John B. • 03.02.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 10.02.2023
Der Gesetzentwurf stellt eine austarierte Lösung dar, um den durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) statuierten Anforderungen Rechnung zu tragen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 03.02.2023
Antwort von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen • 13.03.2023
Es steht für mich außer Frage, dass die Überwachung von Menschen, die in Deutschland Schutz gefunden haben, völlig inakzeptabel ist.
Frage von David H. • 03.02.2023
Antwort von Johannes Arlt SPD • 06.02.2023
Sofern die Voraussetzungen vorliegen, sollten auch Soldatinnen und Soldaten, die ehrenamtlich bei den Aufräumarbeiten geholfen haben, die Medaille erhalten.
Frage von Birgit S. • 03.02.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 03.02.2023
Die im Dezember beschlossenen Zuschüsse für diejenigen, die mit Pellets, Öl oder Flüssiggas heizen, gelten nur für Kundinnen und Kunden, die eine Rechnung aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 vorweisen können.
Frage von John A. • 02.02.2023
Antwort von Filiz Polat Bündnis 90/Die Grünen • 09.06.2023
Nach aktueller (und für Ihre Kinder relevanter) Rechtslage musste sich ein Elternteil unbefristet mindestens acht Jahre vor Geburt des Kindes in Deutschland aufgehalten haben, damit das Kind nach dem Ius Soli Prinzip die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen konnte
Frage von Bert H. • 02.02.2023
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 17.07.2023
ich verurteile den russischen Angriffskrieg und natürlich wäre es wünschenswert, wenn Staatschefs, die Kriegsverbrechen zu verantworten haben, dafür zur Rechenschaft gezogen werden würden.