Frage von Habs-Joachim G. • 01.03.2023
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 03.03.2023
Die Energiepreispauschale ist der Bruttorente zuzurechnen, welche – wie üblich - in Ihrer Steuererklärung anzugeben ist.
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Frage von Kerstin G. • 01.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Die Debatte darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass wir mehr, schneller und günstiger Bauen müssen.
Frage von Lars W. • 01.03.2023
Antwort von Reinhard Houben FDP • 06.03.2023
In dieser Phase werden natürlich auch die Minister der FDP genau darauf achten, ob der Vorschlag die Vorgaben des Urteils erfüllt. Wenn ein Konsens innerhalb der Bundesregierung hergestellt sein wird, wird der Kabinettsbeschluss erfolgen.
Frage von Lars W. • 01.03.2023
Antwort von Sandra Bubendorfer-Licht FDP • 24.04.2023
Der hier vom Richterbund vorgelegte Vorschlag wird uns im anstehenden parlamentarischen Verfahren noch intensiv beschäftigen.
Frage von Lars W. • 01.03.2023
Antwort von Josef Oster CDU • 02.03.2023
Wie Sie wissen, befindet sich der Referentenentwurf derzeit in der Abstimmung, wozu er an alle beteiligten Ressorts und Verbände gegeben wurde.
Frage von Lars W. • 01.03.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 06.03.2023
Erst nach der Zuleitung des Entwurfs werden wir uns intensiv damit auseinandersetzen und dann eine Antwort geben können.