Frage von Jonas R. • 06.04.2023
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 18.04.2023
Die Menschenrechte müssen für alle garantiert sein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas R. • 06.04.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 06.04.2023
Ich halte diesen Beauftragen, wie übrigens viele andere, für überflüssig.
Frage von Stephanie B. • 06.04.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Barbara W. • 06.04.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 06.04.2023
Fakt ist, dass solche Abkommen immer auch auf Gegenseitigkeit beruhen. Das bedeutet, dass Regelungen nur getroffen werden können, wenn beide Seiten zustimmen.
Frage von Hannah M. • 06.04.2023
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 12.04.2023
Eine andere Auffassung zu haben, ist in einer parlamentarischen Demokratie notwendige Grundlage für das Funktionieren unseres politischen Systems
Frage von Jens H. • 05.04.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 14.04.2023
Bei dem Gesetzentwurf geht es auch um rückwirkende Zahlungen, denn die entsprechenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts stammen aus dem Jahr 2020.