Frage von Franz-Josef F. • 21.04.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
ich versichere Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages verurteilen jedes Kriegsverbrechen aufs Schärfste.
Die Ukraine leistet einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit und Freiheit Europas. Insofern zahlen wir nur einen geringen finanziellen Preis für die Waffenlieferungen an das Land
Angesichts der Bedeutung dieses Themas ist dies auch angemessen.
Die hohen Energiepreise belasten die Haushalte und Unternehmen enorm. Die Bundesregierung hat daher seit dem Frühjahr 2022 drei umfangreiche Entlastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro geschnürt und einen Abwehrschirm von 200 Milliarden aufgespannt.
Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik.