Frage von Klaus W. • 25.04.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Ich habe nicht an den NATO-Sicherheitsrat gedacht, sondern an Staaten wie Brasilien und andere, die keine eigenen Interessen verfolgen.
Die Fraktionsdisziplin ist elementar für eine effiziente Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments.
Alles in allem wollen wir eine Lösung, die die berechtigten Interessen der Betroffenen ernst nimmt und ihren besonderen Lebenssituationen durch ein angemessenes Verfahren zur Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags Rechnung trägt, aber dabei die Trennung von rechtlichem und biologischem Geschlecht nicht beliebig macht und möglichem Missbrauch vorbeugt.
Die Bundesregierung sieht die Einführung eines 2-Säulen-Modells vor