Frage von Hans-Ulrich M. • 08.05.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 08.05.2023
Aus unserer Sicht gibt es keinerlei juristische Handhabe mehr gegen die Rundfunkgebühren.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bert H. • 08.05.2023
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Frage von Jan M. • 08.05.2023
Antwort von Ariane Fäscher SPD • 09.05.2023
Das kann ich nicht beantworten, da kein entscheidungsreifer Entwurf vorliegt.
Frage von Jan M. • 08.05.2023
Antwort von Wiebke Papenbrock SPD • 10.05.2023
Es sind keine Maßnahmen geplant, die für die Bürger einen Zwang vorsehen, sodass keine Notwendigkeit besteht, über einen derartigen Gesetzentwurf zu entscheiden
Frage von Jan M. • 08.05.2023
Antwort von Stefan Zierke SPD • 09.05.2023
Eine zwanghafte Umstellung wird nicht stattfinden und würde als sozialunverträgliche Maßnahme von meiner Partei und mir auch nicht mitgetragen werden
Frage von Jan M. • 08.05.2023
Antwort von Simona Koß SPD • 23.05.2023
Einem sozialverträglichen Gesetz werde ich zustimmen.