Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer M. • 22.05.2023
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 24.05.2023 Bevor die Änderungen in Kraft treten können, muss der Gesetzentwurf noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag findet am Donnerstag den 25.05. statt. Die 2./3. Lesung ist für Ende Juni geplant.
Frage von Gerhard G. • 22.05.2023
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP Frage von Gerhard G. • 22.05.2023
Antwort von Volker Wissing parteilos • 30.05.2023 Sie dient dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.
Frage von Peter S. • 22.05.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Wolfgang R. • 22.05.2023
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 17.07.2023 Meine Stimme hätte bei der Abstimmung allerdings keinen Unterschied gemacht, da der Antrag mit übergroßer Mehrheit der Stimmen der Ampel-Koalitionsfraktionen und der Unionsfraktionen angenommen wurde.
Frage von Wolfgang R. • 22.05.2023
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
