Frage von Lilly E. • 04.06.2023
![Wolfgang Hellmich Portrait von Wolfgang Hellmich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wolfgang_hellmich_46.jpg?itok=6dyzeJq8)
Antwort ausstehend von Wolfgang Hellmich SPD
Ich habe mit meiner Fraktion (CDU/CSU) aus tiefer Überzeugung gegen dieses Gesetz gestimmt, da die Legalisierung dieser Droge Auswirkungen mit sich bringt, die ich für nicht vertretbar halte.
Gehalt und Lohn werden in Deutschland zwischen Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in ausgehandelt. Der Staat, also die Bundesregierung, darf da nicht hineinregieren.