Frage von Petra K. • 26.07.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 26.07.2023
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zahllose Anträge diesbezüglich gestellt.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zahllose Anträge diesbezüglich gestellt.
Der von Ihnen verlinkte Artikel lässt den Schluss, dass der Bundeswirtschaftsminister an allem schuld ist, mit keiner Zeile zu. Es handelt sich hier um Ihre persönliche Meinung, die ich absolut nicht teile.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, den ÖPNV so attraktiv wie möglich zu gestalten.
Über den aktuellen Stand solcher Verbotsüberlegungen gibt das BMI aber grundsätzlich keine Auskunft.
Ein Bezug der Opferrente bei Wohnsitz im Ausland ist meiner Kenntnis nach möglich.