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Angesichts der katastrophalen Umstände in Afghanistan insbesondere für Frauen müssen wir hier ganz besonders hinschauen. Ein automatisiertes Asylrecht für bestimmte Gruppen halte ich dabei allerdings für rechtlich nicht durchsetzbar und würde dem Charakter des Asylrechts, bei dem jeder individuelle Fall geprüft werden muss, widersprechen.

Da dies für die SPD eine besonders wichtige Forderung ist, habe ich auch anlässlich Ihres Falls mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion noch einmal dazu gesprochen und darauf hingewiesen, dass hier schneller Handlungsbedarf besteht.

Die Faktenlage zum 15. August 2023 hat sich gegenüber ihrer ersten Anfrage nicht geändert.

anbei erhalten Sie die Fragen sowie die Antworten der Bundesregierung:

Die Kommission hat dem BMAS ihre Vorschläge im Juli 2023 übergeben.