Frage von Georg S. • 30.08.2023

Antwort von Bärbel Bas SPD • 31.10.2023
Ich greife nicht in die Entscheidungsbildung der Fraktionen bzw. Regierung ein. Seien Sie aber versichert: Deutschland schweigt nicht.
Ich greife nicht in die Entscheidungsbildung der Fraktionen bzw. Regierung ein. Seien Sie aber versichert: Deutschland schweigt nicht.
Sehr geehrter Herr S.,
Selbstverständlich sind Verstöße gegen das Völkerrecht nicht zu tolerieren und müssen zwingend bei Verdacht aufgedeckt und aufgeklärt werden.
Daher unterstütze ich mit Nachdruck die Initiativen der EU und der USA, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen und humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts zu ermöglichen.
Eine Vertreibung der Bevölkerung Bergkarabachs darf es nicht geben. Die Europäische Union muss jetzt deutlicher werden.