
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
Ich bin aber zuversichtlich, dass das nicht passiert, zumal die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, nach der Umstellung waren am Ende auch die Gegner*innen nicht daran interessiert den alten Stand wieder zu schaffen.
Wie keine Vorgängerregierung hat die Ampelregierung den Klimaschutz in Deutschland in dieser Legislaturperiode entschieden vorangebracht: Mit dem Ausbau von Windkraft und Solarenergie, dem Ausbau der Stromnetze, den Aufbau eines Wasserstoffnetzes und dem klimaneutralen Umbau der Industrie.
Das Bundeskabinett hat Ende August die Staatsangehörigkeitsreform beschlossen.
Wenn das Bürgergeld automatisch an die Inflation angeglichen wird, muss das für den arbeitenden Steuerzahler mit der Steuerbelastung genauso geschehen.