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Der neue Mechanismus blickt stärker auf die Erreichung der Klimazielpfade der Zukunft. Gleichzeitig wurde kein einziges Klimaziel verändert, noch darf durch die Novelle ein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden

Durch die Reform des Klimaschutzgesetzes darf nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden als es nach bisheriger Gesetzesversion möglich gewesen wäre

Rundfunkbeitrag

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Art. 316p des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) enthält eine Amnestieregelung.