
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
Die Bundesregierung ist sich der besonderen Bedeutung des Tourismus für die Insel Rügen bewusst.
Die Ampel verstößt zum wiederholten Male gegen das bestehende Klimaschutzgesetz, indem sie bei der Zielverfehlung in den Bereichen Gebäude und Verkehr keine wirksamen Sofortprogramme zur Nachsteuerung beschließt und umsetzt.
Der neue Mechanismus blickt stärker auf die Erreichung der Klimazielpfade der Zukunft. Gleichzeitig wurde kein einziges Klimaziel verändert, noch darf durch die Novelle ein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden
Durch die Reform des Klimaschutzgesetzes darf nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden als es nach bisheriger Gesetzesversion möglich gewesen wäre
Rundfunkbeitrag