Eine erzwungene Änderung des Status Quo - etwa durch militärische Gewalt oder ökonomischen Zwangsmittel durch Festland-China - lehne ich entschieden ab.
Ich bin gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung
Ich sehe hier keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, denn die Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Die Rückführung in das Herkunftsland von Ausländern ist in keiner Weise vergleichbar mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit von Deutschen.
Wir forderten die Bundesregierung bereits 2020 dazu auf, wirksam dazu beizutragen, dass die Menschen in gesamt Bergkarabach selbstbestimmt in Frieden und Freiheit leben können.
Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion Aserbaidschan beim Angriff vergangene Woche dazu aufgerufen, den Einsatz von Gewalt in der Region Bergkarabach unverzüglich zu stoppen
Durch den von ihr begonnenen Ein-Tage-Krieg vom 19. September 2023 aber hat die Regierung von Aserbaidschan neue Verhältnisse in Bergkarabach geschaffen. Deshalb muss es uns Europäern heute umso darum gehen, die Menschenrechte und Lebensbedingungen der armenischen Bevölkerung von Bergkarach zu schützen und zu stärken.
