Frage von Ute M. • 28.09.2023
Antwort ausstehend von Dagmar Andres SPD
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
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Frage von Hartmut K. • 28.09.2023
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 28.09.2023
Grundsätzlich sprechen bei Fördermaßnahmen sowohl Argumente für das Windhundverfahren wie auch das Losverfahren
Frage von Tim H. • 28.09.2023
Antwort von Sabine Poschmann SPD • 29.09.2023
Der Rat der Europäischen Union konnte sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem einigen, das jetzt im Trilogverfahren zwischen Rat, Kommission und Parlament ausverhandelt wird
Frage von Claus S. • 28.09.2023
Antwort von Daniel Baldy SPD • 09.10.2023
Die CSU wird nicht benachteiligt. Sie hat selbst entschieden, nur in Bayern anzutreten und ist keine Minderheitenpartei im Sinne des Bundeswahlgesetzes.
Frage von Jürgen D. • 28.09.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 20.11.2023
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMI wenden.
Frage von Peter H. • 28.09.2023
Antwort von Christian Dürr FDP • 22.02.2024
Entschuldigen Sie daher bitte vielmals die verzögerte Reaktion - ich habe Ihre Frage soeben beantwortet.