Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karsten S. • 19.10.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024 Als Freie Demokraten stehen wir fest an der Seite Israels. Aufrufe zur Vernichtung Israels sind nach deutschem Recht strafbar. Darüber hinaus wird auch die Billigung von Straftaten, etwa in Form des Bejubelns der Terroranschläge der Hamas auf Israel, richtigerweise bestraft.
Frage von Jan U. • 19.10.2023
Antwort von Simone Borchardt CDU • 15.01.2025 Die Studie spricht von Schizophrenie, nicht von Psychosen im Allgemeinen.
Frage von Mathias T. • 19.10.2023
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Axel F. • 19.10.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 20.10.2023 Im Übrigen sagte die Bundeskanzlerin im März 2008 vor der Knesset auch, daß Staatsräson in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte sein dürfen....
Frage von Karin R. • 19.10.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 17.11.2023 Staatsräson bedeutet, daß unsere Sicherheit und die Sicherheit Israels vergleichbar sind. Das bedeutet auch, daß wir Israel ein Versprechen gegeben haben....
Frage von Reinhard K. • 19.10.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 23.10.2023 Ein Aufenthaltstitel nach § 25a Aufenthaltsgesetz ist - anders als beispielsweise eine Duldung - eine reguläre Aufenthaltserlaubnis.