Dass die Bundesregierung den 2019 angekündigten Reformprozess der Carabineros unterstützt und dafür eine Kooperation der Bundespolizei mit den chilenischen Sicherheitskräften eingegangen ist, halte ich für einen guten Ansatz.
Wir fordern daher eine unmissverständliche Verurteilung der andauernden Polizeigewalt und eine umfassende und unabhängige Aufklärung der von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen berichteten Vorfälle.
(...) Gegenüber der Regierung in Chile braucht es auch kritische Distanz. (...)
(...) Wir haben zudem immer wieder die maßlose Gewalt gegen Protestierenden und Menschenrechtsverbrechen in Chile öffentlich kritisiert und dabei die Bundesregierung zum Handel aufgefordert. Mittels zahlreicher parlamentarischer Anfragen an die Bundesregierung haben wir außerdem die Rüstungs- und Polizeikooperation der Bundesregierung mit der Rechtsregierung in Chile offengelegt (...)
(...) Aus diesem Grund hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Situation in Chile befragt. (...)
(...) Diesen Berichten muss selbstverständlich nachgegangen werden und deshalb ist es notwendig, diese durch unabhängige Beobachter*innen untersuchen zu lassen (...)