Frage an Cansel Kiziltepe von Cabildo B. bezüglich Menschenrechte
• Was gedenken Sie in Ihrer Funktion als Mandatsträger/in zu tun, damit die Menschenrechte in Chile geschützt bzw. die Täter*innen zur Verantwortung gezogen werden?
• Was werden Sie unternehmen, um Druck auf die chilenische Regierung auszuüben, damit diese die politischen Inhaftierten aus dem Gefängnis entlässt?
• Wie werden Sie sich einsetzen, damit Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Chile materiell entschädigt werden?
• Wie werden Sie handeln, damit die sogenannten Sicherheitskräfte das Wasser der Wasserwerfer nicht weiter mit ätzenden Substanzen versetzen?
• Aktuell eskaliert das brutale Verhalten der chilenischen Polizei gegen Demonstrierende erneut. Es handelt sich dabei um Sicherheitskräfte, die durch Bundesbeamte ausgebildet wurden und nach einem Jahr, genau das Gegenteil bewirken. Wie sich bereits vor einem Jahr befürchten ließ, hat die Polizeikooperation nicht zur Deeskalation durch die Carabineros beigetragen und ist grandios gescheitert. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Abbruch der Kooperation zu erwirken?
Sehr geehrter Herr Berlin,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich bin ebenfalls besorgt über die Berichte über Gewaltausschreitung in Chile. Auch wenn die Massenproteste durch die Corona-Pandemie im Jahr 2020 zunächst abnahmen, ist die Situation weiterhin angespannt. Die UN-Menschenrechtskommission berichtet von massiven Menschenrechtsverletzungen. Diesen Berichten muss selbstverständlich nachgegangen werden und deshalb ist es notwendig, diese durch unabhängige Beobachter*innen untersuchen zu lassen.
Die chilenische Regierung hat Ende 2019 einen umfassenden Reformprozess bei den Carabineros eingeleitet und dabei Interesse an deutscher Expertise bekundet. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde diese Kooperation jedoch ausgesetzt.
Als SPD und SPD-Bundestagfraktion treten wir für den Schutz von Menschenrechten ein. Wir stehen an der Seite der friedlichen Demonstrant*innen und verurteilen jegliche Gewalt in diesem Zusammenhang.
Darüber hinaus setze ich große Erwartungen in den begonnen Prozess zur Neufassung der chilenischen Verfassung. Die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung haben ein heterogenes Ergebnis ergeben. Damit ist es wahrscheinlicher geworden, dass die kommende Verfassung Chiles zur Verbesserung im Land beitragen wird.
Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin für Demokratie, die Einhaltung von Menschenrechten und ein Ende der Gewalt einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.