Bei den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Coronakrise kann die Sozialcharta leider nicht helfen. Vielmehr ist jetzt die Zeit für kraftvolle Reformen.
(...) Für die Ratifikation müsste ein eigenständiges Ratifikationsverfahren eingeleitet werden, da das Zusatzprotokoll einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag beim Europarat darstellt und dementsprechend auch eigenständig ratifiziert werden muss. (...)
(...) Bei der Bundestagswahl 2017 haben die Wählerinnen und Wähler ein Parlament gewählt, welches eine demokratische Mehrheitsfindung jenseits der Union nicht zulässt. (...)
(...) Das Turiner Protokoll sieht nämlich ein intransparentes Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Ausschuss für soziale Rechte vor (...)
(...) ob und wann die Schulen wieder öffnen, ist eine Frage die im jeweiligen Landeskultusministerium entschieden wird (...)