Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wollen wir die Menschen mit einem Energiegeld entlasten, dass aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und pro Kopf ausgezahlt wird. (...)

(...) Die Bundesregierung beschließt kein Gesetz, das den Zustand einer Epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf Dauer erklärt! (...)

(...) Bei der von Ihnen geschilderten Konstellation ist auf Druck der Freien Demokraten im Bundestag im Adoptionshilfegesetz genau diese Regelung weggefallen (...)